Kommunalprogramm
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !
Verantwortung für Monheim, weil wir hier zu Hause sind
Mehr Demokratie wagen: DIE LINKE in Monheim will die nachhaltig gescheiterten Altparteien unter gar keinen Umständen kopieren, sondern gibt neue aktuelle Antworten und Lösungsfindungen auf die aktuellen Probleme unserer Gemeinde.
Unsere pluralistische und demokratische Volkspartei DIE LINKE erkennt an, dass sich Menschen in ihrer politischen Biographie durch Nachdenken und Gewissensprüfung weiter entwickeln können.
Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen
DIE LINKE in Monheim wird günstige Bedingungen schaffen für den Ausbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen und dem Zusammenwirken der Betriebe untereinander.
Wir werden mit Ihrer Stimme den Schwerpunkt Wirtschaft in unserer Kommune durch Mitarbeit in den Ausschüssen stärken:
So ist zum Beispiel die Ansiedlung der Metallverwertungs-Firma IMR in Monheim eine sachliche Frage der Standortfindung und konstruktiven baulichen Umsetzung des Emissionsschutzes, um einerseits unsere BürgerInnen vor Lärm und Staub, die bei der Produktion anfallen, zu schützen.
Andererseits können mit den stetig steigenden Aufträgen von IMR die im Eigentum der Bürger stehenden Bahnen der Stadt Monheim gewinnfördernd und zuverlässig ausgelastet werden, bereits bestehende Arbeitsplätze garantiert und die in Monheim dringend benötigten neuen Arbeitsplätze in den Produktionsstätten von IMR geschaffen werden.
Die Gewerbesteuersätze für Großunternehmen dürfen keinesfalls weiter gesenkt werden, sie sind vielmehr schrittweise zu erhöhen, um insbesondere die Konzerne stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben zu beteiligen.
DIE LINKE in Monheim am Rhein spricht sich gegen die völlig ungesicherte CO-Pipeline der Fremdfirma Bayer aus und fordert den umgehenden Rückbau der bisher verlegten Pipeline auf Kosten dieses ignoranten und bürgerfeindlichen Verursacherbetriebes.
Gegen die Diskriminierung arbeitender Menschen
Abschaffung der Hartz IV – Gesetze
Wir bekennen uns zur Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von 10,- EURO und fordern Gleichen Lohn für Gleichwertige Arbeit.
Ein-Euro-Jobs darf es nicht länger geben. Stattdessen müssen bei der Stadt neue Arbeitsplätze (tarifgebunden und sozialversicherungspflichtig) geschaffen werden.
Die ARGE muss auf die Einrichtung und Vermietung von „1 €-Jobs“ verzichten.
Die Ablehnung von „1 €-Jobs“ darf keine Sanktionen nach sich ziehen.
Niemand darf zur Ausübung einer Beschäftigung gezwungen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigung für ihn kein Existenz sicherndes und sozialversichertes Einkommen schafft.
Als ersten Schritt wird DIE LINKE in Monheim mit Ihrer Stimme darauf hinwirken, dass die Freibeträge für Hartz-IV-Empfänger und das Schonvermögen zur sozialen Absicherung und Rentenvorsorge für alle Bürger deutlich angehoben werden.
Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie Energieversorgung in Monheim
Der städtische Wohnungsbestand darf nicht weiter privatisiert, die städtische Wohnungsgesellschaft nicht verkauft werden. Stattdessen muss die Stadt durch Wohnungszukäufe (LEG Wohnungen) privatisierten Wohnungsbestand erwerben, um spekulative Mietsteigerungen zu verhindern.
Aus Mietern werden Eigentümer: Aus dem LEG Wohnungsbestand soll den dortigen Mietern, die über 25 Jahre ihre Wohnungen mit ihrer Miete finanziert haben, diese für einen symbolischen Preis von 1 Euro zum Eigentum übertragen werden.
Zwangsräumungen gegen Mieterinnen und Mieter aus Armutsgründen ist durch finanzielle Hilfen entgegenzuwirken.
Die Wohnnebenkosten sind zu senken. Dazu muss die Stadt ihre Gebühren (Müll, Straßenreinigung, Abwasser) senken.
Gebühren und Abgaben für kommunale Dienstleistungen dürfen vertretbare Grenzen nicht überschreiten.
Unterstützung aller Aktivitäten zum Erhalt von kommunalem Eigentum
DIE LINKE in Monheim strebt Nachhaltigkeit und Generationenbindung bei der Verwaltung des Öffentlichen Eigentums an.
Aus dem Eigentum der Bürger zu treuen Händen an die Verwaltung gegebenes kommunales Eigentum: z.B. Sportplätze, Schulen, Schwimmbäder, Altenheime, Gemeindegrundstücke, Pflegestützpunkte, Krankenhäuser, Volkshochschulen, soll vor „Privatisierung“ geschützt werden. Bereits veräußertes Gemeindeeigentum soll zur Qualitätssicherung für den Bürger nach Möglichkeit wieder re-kommunalisiert werden.
Unsere Stadt Monheim soll sozialer und bürgernäher werden
DIE LINKE ist offen für die Probleme unserer Bürger und setzt sich mit Nachdruck für Soziale Gerechtigkeit ein.
Kindergarten und Hortplätze müssen bezahlbar sein und bleiben.
Wir setzen uns ein für einen Stadttarif im Öffentlichen Personennahverkehr und die Einführung eines Sozialtickets für Rentner und Arbeitslose Menschen sowie eines kostenlosen Schülertickets zur Fahrt vom Wohnsitz zur Ausbildungsstätte.
Kultur und Bildung für Alle
Alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen sollen ein kostenloses Frühstück und Mittagessen erhalten, Die Lehrmittel müssen komplett von der Kommune für unsere Kinder kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, soweit das Land nicht die Kosten übernimmt.
Solidarität statt Ausgrenzung muss auch für Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen gelten. Es gilt: Gleiche Chancen in der Bildung zu schaffen.
Gegen die zugunsten des Großkapitals getarnte Enteignung Monheimer Schulen durch die „Heuschrecken“ einer sogenannten Public-Private-Partnership: Die Erhaltung und Sanierung unserer Schulgebäude muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.
Die Anstrengungen, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und Lebenssituation für Kunst und Kultur zu gewinnen, müssen erhöht werden.
Städtische Räume müssen den Einwohnerinnen, die nichtkommerzielle Kulturarbeit betreiben, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Städtische Kulturarbeit muss der kulturellen Unterschiedlichkeit von Menschen Raum bieten. Interkulturelle Projekte in den Stadtteilen müssen gefördert werden.
Aus starken, freien und selbstbewussten Kindern
werden mündige Bürger
Die Rechte von Kindern müssen gestärkt werden.
Kinder dürfen nicht länger darunter leiden, aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu kommen. Die Sozialleistungen für Kinder sind deutlich anzuheben. Wenn Kinder ärmerer Menschen nicht die gleichen Chancen erhalten wie die Kinder wohlhabender Menschen, werden sie ein Leben lang weniger Chancen erhalten.
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern in den Schulen muss erweitert und verbessert werden.
Wir stehen für die Stärkung der Interessen unserer Kinder und Jugendlichen. DIE LINKE in Monheim am Rhein unterstützt die Arbeit des Jugendparlaments und möchte diese stärken.
Jugendarbeit muss langfristig und finanziell gesichert werden.
Wir unterstützen das Ehrenamt durch Vereine, das unsere Kinder und Jugendliche befähigt, sich ihren Interessen entsprechend zu betätigen und Verantwortung zu übernehmen.
Für ein starkes Miteinander - Gegen Altersdiskriminierung
Der Mensch ist bei uns keine isolierte soziale Einheit. DIE LINKE fordert eine aktive Unterstützung der Bildung von Mehrgenerationenhäusern, in denen Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren gemeinsam Aktivitäten entwickeln können.
Auch wir Monheimer werden älter: Die Gründung eines Städtischen Pflegestützpunktes als Anlaufstelle für pflegende Angehörige und ratsuchende Senioren ist umgehend erforderlich.
DIE LINKE in Monheim wird so die Voraussetzungen für ein Altern in Würde schaffen:
Die Selbstorganisation älterer Menschen muss gestärkt und gefördert werden.
Altersarmut, gerade bei Frauen, muss auch kommunal entschieden bekämpft werden. Hierzu sind u.a. die einmaligen Beihilfen im Bereich der Grundsicherung deutlich auszuweiten.
Keine Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden und Extremisten
DIE LINKE setzt sich dafür ein, insbesondere in den Radikalismus abgeirrten Jugendlichen durch Erziehung und Aufklärung und Berufsförderung einen Rückweg in unsere demokratische Gemeinschaft zu ermöglichen. Wir Linken werden jede Erscheinungsform der organisierten Kriminalität faschistischer Bewegungen bekämpfen.
Integration von Neubürgern fördern und Hürden abbauen
DIE LINKE fordert eine(n) Integrationsbeauftragte(n) für Monheim, um auch unseren Neubürgern den Start in eine sichere Zukunft zu ermöglichen.
Aussiedlerinnen und Kriegsflüchtlinge sollen in normalen Wohnungen, statt in Sonder-Einrichtungen untergebracht werden. Neben der örtlichen muss auch die soziale Gettoisierung überwunden werden.
Mehr Bürgerunabhängigkeit durch Technische Innovation
Um die Gemeinde und den Kreis von teuren fossilen Energien, wie Erdöl und Kohle, unabhängiger zu machen, setzt DIE LINKE Monheim in ihrem Kommunalwahlprogramm insbesondere auf eine umfassende staatliche und kommunale Förderung Erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Form von Photovoltaik-Dachanlagen sowie Bodenpumpen zur Gewinnung von Erdwärme.
Dies auch unter dem Aspekt der Gründung und Förderung von kommunalen Industrie- und Handwerksbetrieben zum Aufbau einer preisgünstigen, hauseigenen Stromerzeugung durch umweltschonende Solarenergie für jeden Monheimer Bürger.
Durch die Produktion von bürgereigenen Photovoltaik-Anlagen, bis hin zum Einbau von spritsparenden Photovoltaik-Zellen in die Autodächer, werden auch, in Zusammenarbeit mit den Produktions- und Vertriebsstätten der regionalen Autoindustrie in NRW bestehende Arbeitsplätze innovativ umgewandelt, neue Arbeitsplätze geschaffen.
Einrichtung einer Task-Force Antikorruption zum Schutz
unserer Bürger
Die finanziellen Mittel für dieses Wirtschaftsprogramm sollen auch durch eine konsequente Strafverfolgung und Haftbarmachung von Wirtschaftskriminellen zurück gewonnen werden:
Als ein Hauptziel für den Kommunalwahlkampf bezeichnet unsere Linkspartei somit die Korruptionsbekämpfung, die nach dem von den etablierten Parteien auch zum Schaden von Monheim angerichteten Finanzdebakel zum Schutz unserer Bürger energisch durchgesetzt werden muß.
DIE LINKE fordert für Monheim und den Kreis Mettmann die Einrichtung einer Task Force Anti-Korruption.
Sportförderung
DIE LINKE garantiert mit ihrem Sportstättenkonzept die Rettung aller kommunalen Sportplätze und Freiflächen vor Ort in den einzelnen Stadtteilen mit eigenem Vereinsheim.
Wir sind gegen einen gebührenpflichtigen, unpersönlichen und entfernten Hallen-Moloch.
Konkrete Unterstützung der Sport-, Kultur- und Heimatvereine dieser Stadt
Sofortige Sanierung und Erweiterung der Sportplätze im Stadtgebiet, des Weiteren fordern wir mehr Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit.
Die soziale Funktion des Sports muss durch stärkeren interkulturellen Austausch gefördert werden.
Die Mieten für die Nutzung kommunaler Sportstätten sind abzuschaffen, um auf diese Weise die Sportvereine finanziell zu entlasten. Unsere Jugendlichen müssen jederzeit kostenfrei Sport- und Kultureinrichtungen besuchen können.
MEHR DEMOKRATIE ! JETZT ODER NIE !
Unterstützen Sie die
in Monheim am Rhein
